Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Unterstützungserklärung für Volksbegehren

Unterstützungserklärungen können Sie online mit Ihrer Bürgerkarte unter  oder direkt im Gemeindeamt mit telefonischer Voranmeldung unter 02233 522 88 oder per Mail gemeinde@tullnerbach.gv.at durchführen.
 

„Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" 

Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.

 

„Stoppt Lebendtier-Transportqual" 

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU‐weite Regelungen einsetzt. Ziele:Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen.Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert. Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.

 

„RECHT AUF WOHNEN"

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll:Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

 

„Zivildienst-Volksbegehren"

Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr- und Zivildienst ermöglichen. Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die völlige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr- und Zivildienst zu erreichen.

 

„Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"

Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.

 

 „Black Voices"

Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken.

 

 „Kinderrechte-Volksbegehren"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge:

  • die vollständige UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben,
  • den Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verbieten,
  • in Schulen die tägliche Turnstunde einführen und dafür Sorge tragen, dass diese regional bezogenes Schulessen kostenlos anbieten,
  • für eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sorgen und
  • die staatliche Unterhaltsgarantie umsetzen.

 

„Freiraumvolksbegehren"

Je nach Sichtweise erhalten oder bedrohen Mikroben und Viren das Leben. In Bezug auf die Frage nach dem richtigen Verhalten bei Seuchen sind beide Sichtweisen zu respektieren, aber unvereinbar. Darum begehren wir eine verfassungsgesetzliche Regelung, durch die Freiräume geschaffen werden sollen, in denen Gesetze und Verordnungen über kollektive Schutzmaßnahmen nicht gelten. Ämter, Betriebe und Institutionen sollen diese Freiräume nach Bedarf einrichten oder sich zu solchen erklären dürfen.

 

„Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer"

Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.

 

Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG"

Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.

 

Volksbegehren „Lieferkettengesetz Volksbegehren"

Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

  • den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und
  • Menschenrechts-, Arbeits-, Tier-und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten. Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen
 

„ECHTE Demokratie – Volksbegehren"

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.
1.Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.
2. Versammlungsfreiheit
3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)
4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)

 

"Beibhealtung Sommerzeit"

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern.Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben.Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als "Normalzeit"beizubehalten.

 

„anti-gendern Volksbegehren"

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll:Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren.Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen,Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.

 

Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen"

Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzun-gen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevöl-kerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Di-rektübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Par-lamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Be-fragungen von Auskunftspersonen.

 

Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert -den in Frankreich, Italien und Tschechien bereits beschlossenen Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen entsprechend -gesetzliche Regelungenzu schaffen, die Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten.

 

Volksbegehren „Letzte Hilfe"

Wir fordern die bundesgesetzliche Verankerung eines Rechts auf freiwilli-gen ärztlichen Suizidbeistand unter sachlichen und zumutbaren Rahmen-bedingungen. Dieses Recht soll Hilfesuchenden zustehen, die infolge ei-nes nicht abwendbaren medizinisch quantifizierbaren Umstandes einem unerträglichen Leidensdruck ausgesetzt sind und deshalb ihr Leben selbstbestimmt vorzeitig beenden möchten. Bei Unmöglichkeit selbststän-diger Suizidhandlung muss aktive Sterbehilfe ausnahmsweise erlaubt sein.

 

Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!"

Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversiche-rungsgesetzes,*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslo-sengeldes –wenigstens auf 70% -und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird *und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.

 

Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG"

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen tref-fen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsver-kehrs zu verankern.Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Veranke-rung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

 

Volksbegehren „KURZ MUSS WEG"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen. Es wird eine Änderung des Artikel 41 Abs. 2 Bundesverfassung (B-VG) derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz).

 

Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"

Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben. Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption.

 

Volksbegehren: „Unabhängige JUSTIZ sichern"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher 1.Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft) 2.Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung 3.Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

 

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben"

Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig wer-
den, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben.
Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales
Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Ab-
schiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass
Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können,
weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevöl-
kerung!

 

Verbot für Kinder-Instagram

Der amerikanische Konzern Facebook (Eigentümer von Instagram) plant
zum Ausbau seiner Umsätze ein eigenes Instagram für Kinder. Hier wird
der Schutz der Privatsphäre von Kindern für die Gewinnmaximierung von
Facebook geopfert. Wir fordern die verfassungsmäßigen Rechte der Kin-der einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen
Persönlichkeiten zu achten und zu schützen, und deshalb durch bundes-gesetzliche Maßnahmen ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk zu
untersagen.

 

Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen"
Keine gentechnischen Experimente mit Kindern! Wir sind gegen jede Art von Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die
Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht - ohne
COVID-Maßnahmen - ermöglichen. Die COVID-Maßnahmen und die 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen)
gefährden die Gastronomie-, Dienstleistungs- und Kultur-Betriebe
existenziell, ohne erkennbaren Nutzen. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die sofortige Aufhebung aller
COVID-Maßnahmen in Österreich beschließen.

 

Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen
treffen, um eine sofortige und umfassende
Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren
Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-,
Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht.
Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit
heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung
gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.