Das aktuelle Rundschreiben des Bürgermeisters

Sehr geehrte Tullnerbacherinnen, sehr geehrte Tullnerbacher! Tullnerbach, am 14.08.2018

Aufgrund der Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres wurde den Anträgen auf Einleitung des Verfahrens für drei Volksbegehren von Montag, 1. Oktober 2018 bis einschließlich Montag, 8. Oktober 2018 mit folgenden Kurzbezeichnungen stattgegeben:

„Frauenvolksbegehren"
Text des Volksbegehrens: „Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer."

„Don't smoke"
Text des Volksbegehrens: „Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

„ORF ohne Zwangsgebühren"
Text des Volksbegehrens: Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebührengesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren entweder in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular); oder via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarten) geben. Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Am Gemeindeamt der Marktgemeinde Tullnerbach, Hauptstraße 47, 3013 Tullnerbach, Meldeamt, kann die Zustimmung zu allen drei Volksbegehren an nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten abgegeben werden: Montag, 1. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00Uhr,
Dienstag, 2. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Mittwoch, 3. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag, 4. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Freitag, 5. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Samstag, 6. Oktober 2018, von 08.00 bis 12.00 Uhr,
Sonntag, 7. Oktober 2018, geschlossen,
Montag, 8. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Der Verkehrsverbund Ost-Region VOR bietet auch im Schuljahr 2018/19 das Top-Jugendticket mit Gültigkeit in den 3 Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland an. Der Preis beläuft sich auf € 70. Wer nur zwischen Wohnort und Schule unterwegs ist, liegt mit einem Jugendticket um € 19,60 richtig. Es gilt an Schultagen bzw. für Lehrlinge an allen Tagen. Jugendtickets und Top-Jugendtickets sind nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem gültigen Schüler-, Berufsschul- oder Lehrlingsausweis von 1. September bis 15. September des Folgejahres gültig. Bei folgenden Verkaufsstellen können die Tickets gekauft werden:
• Postfilialen und vielen Post Partnern in NÖ und BGLD
• VOR-ServiceCenter in der BahnhofCity Wien West
• Vorverkaufsstellen und Automaten der Wiener Linien
• Vielen Trafiken in Wien
• Automaten und Bahnhöfen der ÖBB bzw. Raaberbahn
Online sind die Tickets unter www.shop.vor.at erhältlich.

Ich darf Sie herzlichst zum nächsten Flohmarkt am Dorfplatz vor dem Gemeindeamt Tullnerbach am
1. September 2018 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr einladen. Für das leibliche Wohl sorgen Familie Hoffmann und Familie Schrefel. Standplatzreservierungen werden (ausnahmslos) in der Woche, in der der Flohmarkt abgehalten wird, (von Montag bis Freitag in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr) von Frau Auer unter 0664/7676001 entgegengenommen. Die Standplatzgebühr beträgt € 12,00. Der nächste Termin, an dem der Flohmarkt stattfindet, ist der 6. Oktober 2018.

In meinen Sprechstunden am Donnerstag von 08.00 bis 09.00 Uhr, stehe ich gerne für Ihre Anliegen zur Verfügung. Ich ersuche Sie um vorherige Terminvereinbarung in der Gemeindekanzlei unter 02233/52288. Darüber hinaus erreichen Sie mich auch telefonisch (0664/190 54 01) oder per Mail unter buergermeister@tullnerbach.gv.at.

Im September werden wieder kostenlose Beratungen im Gemeindeamt angeboten:
Energieberatung (Ing. Passecker) 11.09.2018, 16 bis 18 Uhr
Erste anwaltliche Auskunft (RA Mag. Kerschbaumer) 11.09.2018, 17 bis 18 Uhr
Rechtsberatung (Notar Dr. Reim) 04.09.2018, 17 bis 18 Uhr
KOBV Behindertenverband Ortsgruppe Purkersdorf und Umgeb.(Hr. Barz) 04.09.2018, 16 bis 17 Uhr
Architekturberatung (Arch. DI Hetfleisch) Termin nach Vereinbarung
Psychologische und psychotherapeutische Beratung (Mag. Mazzucco) Termin nach Vereinbarung
Lebens- und Sozialberatung (Fr. Weilinger) Termin nach Vereinbarung
Steuerberatung (Mag. Führnstahl-Schober) Termin nach Vereinbarung
Bei allen Beratungen ist eine telefonische Voranmeldung unbedingt notwendig.

Ihr

Johann Novomestsky

Ältere Rundschreiben im Archiv lesen.