Das aktuelle Rundschreiben des Bürgermeisters

Sehr geehrte Tullnerbacherinnen, sehr geehrte Tullnerbacher! Tullnerbach, am 10.06.2020

Der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen"
„EURATOM-Ausstieg Österreichs"
„Smoke – JA"
„Smoke – NEIN" und
„Klimavolksbegehren"
erstreckt sich von 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020. Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums, in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des jeweiligen Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag
25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Im Gemeindeamt Tullnerbach,
Hauptstraße 47, kann zu folgenden Zeiten eine Eintragung erfolgen:
Montag, 22. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Dienstag, 23. Juni 2020, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Freitag, 26. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Samstag, 27. Juni 2020, von 08.00 bis 12.00 Uhr,
Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen,
Montag, 29. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Gemäß den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 ist die Gemeinde verpflichtet die im Gemeindegebiet liegenden Wildbäche einmal jährlich begehen zu lassen. Diese Begehungen, welche in Tullnerbach heuer in der KW 26 und 27 (22. Juni bis 3. Juli 2020) stattfinden, haben den Zweck das Bachbett sowie die (Hochwasser-) Abflussbereiche auf Veränderungen oder Beeinträchtigungen (Holzablagerungen, Verklausungen, umgestürzte Bäume, verlandete Durchlässe etc.) zu kontrollieren.

Ich darf Sie herzlichst zum Flohmarkt Tullnerbach am Dorfplatz vor dem Gemeindeamt Tullnerbach am 20. Juni in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr einladen. Für das leibliche Wohl sorgen Familie Hoffmann und Familie Schrefel. Standplatzreservierungen werden (ausnahmslos) in der Woche, in der der Flohmarkt abgehalten wird (von Montag bis Freitag in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr) von Frau Auer unter 0664/7676001 entgegengenommen. Die Standplatzgebühr beträgt € 12,00.
Die weiteren Termine für das heurige Jahr: 4. Juli (08.00 bis 13.00 Uhr), 17. Juli (15.00 bis 20.00 Uhr), 1. August (08.00 bis 13.00 Uhr), 21. August (15.00 bis 20.00 Uhr), 5. September (08.00 bis 13.00 Uhr).

Hinsichtlich der im Herbst stattfindenden Schülerprämierung darf ich Sie ersuchen, wenn Ihr Kind in diesem Schuljahr ein Vorzugszeugnis, das heißt in Volksschulen lauter „Sehr gut" alle weiteren Schulen „mit ausgezeichneten Erfolg" hat, dieses bis spätestens Ende Juli 2020 an die Marktgemeinde Tullnerbach, per mail gemeinde@tullnerbach.gv.at, per Fax 02233/52288-20 oder in Kopie, zu übermitteln. Da die Gemeinde keine Meldung seitens der Schulen erhält, kann Ihr Kind sonst nicht in die Prämierung miteinbezogen werden.

Aufgrund von zahlreicher Beschwerden möchte ich den Hundebesitzern den § 8 des NÖ Hundehaltegesetzes in Erinnerung rufen, welcher lautet: „Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen." Weiters müssen Hunde an den genannten Orten an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential gemäß § 2 und auffällige Hunde gemäß § 3 sind an diesen Orten immer mit Maulkorb und Leine zu führen.

Ich darf Ihnen die Lärmschutzbestimmungen in Erinnerung rufen, welche als Teil der ortspolizeilichen Verordnung des Gemeinderates erlassen wurden. Beispielsweise ist der Betrieb von Motorrasenmähern ausschließlich an Wochentagen zwischen 7 und 12 Uhr sowie zwischen 13 und 20 Uhr, sowie an Samstagen zwischen 7 und 12 Uhr sowie zwischen 13 und 18 Uhr gestattet. Nähere Details sind der Verordnung, welche im Gemeindeamt aufliegt und auch auf der Homepage zu finden ist, zu entnehmen.

Die Öffnungszeiten des Grünschnittplatzes sind:
Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr von März bis Nov. außer feiertags
im Juni, Juli und August jeden 1. und 3. Samstag im Monat von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Die geplante Infoveranstaltung der ÖBB-Infrastruktur AG bezüglich der Umgestaltung bzw. Umbauarbeiten im Bahnhofsbereich Tullnerbach-Pressbaum kann aufgrund der Covid19-Situation aus Sicht des ÖBB-Konzerns derzeit nicht abgehalten werden. Die ÖBB-Infrastruktur AG evaluiert laufend die Situation und ist gerade dabei eine Ersatzlösung zu finden. Wir sind im ständigen Kontakt mit der Projektabteilung der ÖBB und werden Sie rechtzeitig über die geplanten Ausführungen informieren.

In meiner Sprechstunde am Donnerstag von 08.00 bis 09.00 Uhr, stehe ich Ihnen gerne für Ihre Anliegen zur Verfügung. Ich ersuche Sie um vorherige Terminvereinbarung in der Gemeindekanzlei unter 02233/52288. Darüber hinaus erreichen Sie mich auch telefonisch (0664/190 54 01) oder per Mail unter buergermeister@tullnerbach.gv.at.

Einen angenehmen und erholsamen Sommer wünscht Ihnen

Ihr

Johann Novomestsky

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